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Wird das rote „Projekt Ballhausplatz“ scheitern?

Via „Kronen Zeitung“ wurde vor ein paar Tagen lanciert, dass es eine Art „Projekt Ballhausplatz“ der SPÖ gäbe. Es ist ein Plan, wie Pamela Rendi-Wagner gemeinsam mit Leonore Gewessler von den Grünen und Beate Meinl-Reisinger von den NEOS Kanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler ablösen soll. Zugleich erfahren wir, dass die Staatsanwaltschaft Wien gegen Peter Pilz ermittelt und die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen ehemalige SPÖ-Politiker. Auf den ersten Blick hat beides nichts mit dem geplanten Durchmarsch zu einer Ampel nach deutschem Vorbild zu tun. Tatsächlich aber findet man stets die gleichen Netzwerke; es sei denn, man will unbedingt naiv sein und an unabhängige Justiz glauben. Es ist hier jedoch vor allem deswegen relevant, weil uns weisgemacht werden soll, dass dieses Frauen-Trio unabhängig und im Interesse Österreichs handle. Wir werden aber sehen, dass es Kräften im Hintergrund dient, die uns schon mal etwas ganz Neues verkauften, nämlich den jüngsten Kanzler ever mit Sebastian Kurz. Wenn die „Krone“ stolz meldet, dass sie von SPÖ-Kommunikationschef Stefan Hirsch in den roten Plan eingeweiht wurde, sind wir auch schon bei dem, was die Justiz bei Ermittlungen bislang übersehen hatte. Hirsch war an Bord, als Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil Airbus für russische Interessen attackierte; auch Pilz mischte mit und um viel Steuergeld wurden ehemalige Ukraine-Lobbying-Partner Alfred Gusenbauers (Skadden und FTI Consulting) und Anwälte wie Johannes Zink angeheuert.

Zugleich gab es 2017 wieder einen Eurofighter-U-Ausschuss, dessen Drehbuch vorsah, Ex-Minister Norbert Darabos den Schwarzen Peter für den von Gusenbauer gewollten Eurofighter-Vergleich zuzuschieben. Zink ist mit Gregor Adamovic von der Korruptionsstaatsanwaltschaft befreundet und wurde von dieser ebenfalls engagiert; ausserdem vertrat er Pilz, Ex-Kanzler Christian Kern und das Land Burgenland und gehört dem Aufsichtsrat der Kulturbetriebe Burgenland an. Dorthin wurde Darabos 2019 abgeschoben, dessen Beseitigung zwischen Doskozil und Pilz 2016 paktiert wurde. Nun gibt es in der Affäre um Umfragen von Meinungsforscherin Sabine Beinschab auch eine SPÖ-Komponente, nachdem bisher eher die ÖVP im Focus war. Die WKStA ermittelt gegen Josef Ostermayer, Norbert Darabos, Laura Rudas und Paul Pöchhacker. Nicht nur Ostermayer, sondern auch Darabos wird von Zink vertreten, der stets gegen Darabos‘ Interessen agierte siehe dieser offene Brief, auf den er nie reagierte.

Ein ungeheuer toller Plan…

 

Ein ungeheuer toller Plan…

 

Es gibt zu allen vier Genossen einiges zu sagen, das erklärt, warum „drei Frauen an die Macht!“ etwas von einer dritten Verfilmung der „Frauen von Stepford“ an sich hat. Josef Ostermayer galt nicht nur als rechte Hand von Ex-Kanzler Werner Faymann, er stand bis Dezember 2021 an der Spitze der Sozialbau AG. Diese hatte nicht als einziger gemeinnütziger Bauträger Gelder bei der im Juli 2020 von der Finanzmarktaufsicht gesperrten Commerzialbank Mattersburg veranlangt, aber mit über 70 Millionen Euro besonders viel. Bei der WKStA ist Wolfgang Handler für die CBM-Ermittlungen zuständig, dessen Ruf seit dem Tierschützerprozess nicht der beste ist. Die CBM wurde von Treuhand Partner Austria geprüft, was auch für ihren Fast-Alleineigentümer, eine Kreditgenossenschaft gilt (hier im Auftrag des Landes Burgenland, was bis Dezember 2017 über Landesrat Helmut Bieler lief und danach über Doskozil). Aufgrund einer anonymen Anzeige 2015 tat die Staatsanwaltschaft Eisenstadt ein bisschen so, als würde sie ermitteln; es gab „natürlich“ keinen Anfangsverdacht, aber immerhin sperrte die FMA zwei TPA-Prüfer auf fünf Jahre. Dies entspricht einem gesetzlichen Ausschluss von TPA bei der Prüfung der Bank (wo jeder Revisor nach wenigen Minuten Lunte riechen hätte müssen), doch es änderte sich weder bei der Bank noch beim Land etwas an den Praktiken. TPA ist eng mit Rene Benko, dessen rechte Hand Gusenbauer ist und der Signa Holding verbunden; man prüfte auch Wirecard CEE in Graz. Gegen Doskozil, der sich mit der WKStA bequemer Weise gleich den Anwalt teilt, wurde klarerweise nie ernsthaft ermittelt.

„Spritzen-Päm“ als Kanzlerin?

Paul Pöchhacker war bis zur Silberstein-Affäre (Wahlkampf 2017 auch mit Rendi) ein unbekannter Mitarbeiter der SPÖ-Zentrale in der Löwelstrasse; mittlerweile wird er von Doskozil im Burgenland beschäftigt. Tal Silberstein gehört zu den Geschäftspartnern Gusenbauers, wurde in Rumänien in Abwesenheit in einem Verfahren wegen organisierter Kriminalität zu fünf Jahren Haft zusammen mit Beny Steinmetz verurteilt und war 1999 erstmals an einer Wahlkampagne beteiligt. Es handelte sich um jene von Ehud Barak in Israel, der von Martin Schlaff mit 500.000 Dollar unterstützt wurde. Barak war der erste Kommandant der später Kidon genannten Killereinheit des Mossad; auch Silberstein wird dem Geheimdienst zugerechnet. Schlaff half Putin zu dessen Zeit in Dresden bei Embargo-Deals und dem Errichten von Tarnfirmen; all das hier dargestellte involviert mehrere GeheimdiensteLaura Rudas war zeitweise zugleich mit Darabos SPÖ-Bundesgeschäftsführer:in und hat jetzt denselben Arbeitgeber wie Sebastian Kurz. Dieser wiederum ist nun Geschäftspartner von Alexander Schütz, der mit Markus Braun von Wirecard, mit Rene Benko und anderen befreundet ist und wie Siegfried Wolf ein Vermieter des Oligarchen Dmytro Firtash ist, dessen Auslieferung die USA verlangen. Im Juni 2020 floh Jan Marsalek von Wirecard mit Unterstützung von Martin Weiss und Egisto Ott (beide BVT) in einer Maschine nach Moskau, die Firtash von Raiffeisen geleast hatte. Marsalek befindet sich in der Obhut des FSB; der erwähnte Jet brachte im März 2021 Kurz von einem Besuch in Israel zurück nach Wien.

MeMeinl-Reisinger kürzlich bei Fellner

Wenn Meinl-Reisinger geradezu hysterisch die totale Aufopferung aller für den Kampf gegen Putin fordert (wie wir ja auch alles im Fight gegen C geben müssen), übersieht sie geflissentlich, dass die NEOS von Hans Peter Haselsteiner gesponsert werden, der mit Geschäften mit Wladimir Putin, Oleg Deripaska und Viktor Vekselberg so richtig reich wurde (was auch für Raiffeisen gilt). Um den oben genannten Egisto Ott geht es auch bei den Ermittlungen gegen Pilz, denn ihm wird vorgeworfen, dass er über seine Verbindung zu Ott (dem Pilz immer wieder in „Zackzack“ die Mauer macht) die Unwahrheit im ÖVP-Korruptions-UA sagte. Er kennt ihn seit 2009, heisst es in einer anonymen Anzeige, nicht erst seit 2019 (als Zink übrigens der WKStA für Doskozil und Pilz gefälschtes Eurofighter-Beweismaterial servierte). Auch die „Washington Post“ befasst sich ausgiebig mit Ott, wobei sie jedoch Stephanie Krisper von den NEOS als scheinbare Putin-Gegnerin zitiert; Ott wird russischem Einfluss zugerechnet. Es dreht sich bei ihm und bei Pilz auch darum, dass Dokumente oftmals seltsamer Weise ihren Weg von den Sicherheitsbehörden in die Öffentlichkeitsarbeit finden und für politische Agitation eingesetzt werden. An russische Geheimdienste muss man nicht nur bei Wirecard, Ott und Co. denken, sondern auch beim Verteidigungsministerium; britische Diplomaten bezeichnen es schlicht als eine Art Dependance der GRU. Damit sind wir wieder bei Darabos, der da nicht mitspielen wollte, aber überwacht, abgeschottet, unter Druck gesetzt wurde (wird); als Aufpasser für ihn fungierte auch Stefan Hirsch sowohl im BMLV als auch in der Löwelstrasse. Dort folgte Darabos – der ins Burgenland zu wechseln hatte – 2015 Gemeinderat Gerhard Schmid als Bundesgeschäftsführer nach, den wir unten zum Thema Krieg in der Ukraine sehen; Schmid erhielt von Doskozil einmal 114.000 Euro für ein Konzept für das BMLV. Hirsch war übrigens beim Lobbyisten Peter Hochegger tätig, der bei der Privatisierung der Bundeswohnungen und bei den Telekom-Ostgeschäften mit Martin Schlaff mitmischte (dazu hier mehr).

Die SPÖ und der Ukraine-Krieg
Die SPÖ und der Ukraine-Krieg

Bei Schmid bei der SPÖ Wien-Hietzing diskutierten unter anderem Katharina Mader von der Arbeiterkammer, die in einem Gespräch mit Schmid den herbeigeführten Zusammenbruch super findet, und der jetzt pensionierte Streitkräftekommandant Franz Reißner. Moderiert hat Margaretha Kopeinig, die beim „Kurier“ war, eine beschönigende Doskozil-Biografie schrieb, für die sie auch Pilz befragte und dann von Doskozil engagiert wurde. Reißner war einmal Vorsitzender der Sozialdemokratischen Offiziere im BSA und deckte auch da den Umgang mit Darabos und führte illegale und daher rechtsungültige „Weisungen“ des früheren Kabinettschefs im BMLV Stefan Kammerhofer aus. Immer wieder schliesst sich der Kreis, denn die Kanzlei des Gusenbauer-Verbündeten Gabriel Lansky entbehrte 2017 eine Mitarbeiterin, um das SPÖ-Team im Eurofighter-UA zu koordinieren. Bei Lansky ist auch Heinz Mayer tätig, der sofort ein Gutachten zu den Ermittlungen gegen Pilz erstellte, um diesen zu entlasten. Lansky vertritt u.a. Russland und Kasachstan und hatte lange einen lukrativen Rahmenvertrag mit den ÖBB (dort ist Kammerhofer jetzt Abteilungsleiter ohne Arbeit). Er ist an der Express Interfracht beteiligt gewesen, einer KPÖ-Firma, die in der Rail Cargo aufging; als Kern ÖBB-Chef war, kam er mit Wirecard ins Geschäft. Mit Kerns ehemaliger Partnerin Eveline Steinberger ist Laura Rudas‘ Partner Markus Wagner übrigens im Innovation Club Network aktiv.

Tanner zu Blackout und Co.
Tanner zu Blackout und Co.

Vermeintliche Kompetenz von Politikerinnen wird auch suggeriert über die ÖVP, zum Beispiel über Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. Sie will jetzt unter anderem Raketenabwehrsysteme für das Bundesheer und lobt die Eurofighter; wo sie Airbus doch noch immer nicht kennengelernt hat! DER „Falter“ widmet dem Bundesheer eine Titelgeschichte, die Finanzbedarf und Versäumnisse offenbart, aber Tanner gut dastehen lässt. Das BMLV sei ihr „Wunschressort“ gewesen und man bezeichnet sie als „vielleicht wichtigste Verteidigungsministerin Europas“ (was sie Putin und Kurz zu verdanken hätte). „Das Comeback“, wie das rote „Projekt Ballhausplatz“ heisst, setzt dabei an, dass wir gelernt hätten, die ÖVP mit Korruption zu assoziieren, was dann die SPÖ als Alternative auch für ÖVP-Anhänger erscheinen lässt. Wenn derlei mit Frauen transportiert wird, sehen sie sich leicht als mutige Kämpferinnen, wo sie in Wahrheit nur eine von einflussreichen Kräften unterstützte Agenda vertreten, aber glauben, etwas durchzusetzen. Das wird deutlich, wenn Rendi-Wagner die C-Agenda noch stärker vorantreiben wollte als die Regierung und diese auch gegen Misstrauensanträge in Schutz nahm. Leonore Gewessler soll wahrscheinlich Werner Kogler nachfolgen und scheint Österreichs Energieversorgung an die Wand zu fahren. Auch dies ist etwas komplexer, denn man muss das Netzwerk der Gazprom kennen. Rendi, Meinl und Gewessler stellen gepushte Narrative nicht in Frage, sondern folgen ihnen umso mehr. Deshalb werden sie niemals ein kritisches Wort über C, forcierte Migration oder fatale Folgen von Sanktionen verlieren. Jüngst wurde wieder gelobt, dass Rendi „fünf Altkanzler“ bei einer Grundsatzrede im März lauschten; dies symbolisiert aber auch, dass Frauen ganz sicher nicht aussuchen, wer formal an der Spitze der SPÖ steht.

Rendi ehrt Gusenbauer (2021 von Facebook)

Und doch will man uns einreden, dass die SPÖ „gegen die Teuerung“ sei und eine weisse Weste habe. Immer wieder falle ja ÖVP-Korruption auf; wann ziehen die Grünen die Reißleine und kündigen die Koalition auf? Dabei waren die Weichen mit Beteiligung dieser SPÖ (und von Grünen und NEOS) mit dem ersten Lockdown in Richtung einer Abwärtsspirale gestellt. Alles sind Sanktionen gegen uns selbst, die wem nützen? – diese Frage müssen Frauen gerade dann stellen, wenn Männer wie Kurz und Kogler in diese Falle tappten. Mit anderen Worten haben wir es mit asymmetrischem oder hybridem Krieg zu tun, den das Bundesheer als erstes erkennen müsste (Konjunktiv). Was Korruption betrifft, muss man sich das Zusammenspiel von WKStA, Doskozil, Zink, Pilz und Florian Klenk vom „Falter“ ansehen. Ausserdem sollte die Staatsanwaltschaft Wien, wenn sie gegen Pilz ermittelt, das Gesamtbild inklusive der Manipulation des Eurofighter-UA betrachten. Während die traditionellen Stepford-Frauen Haushaltsroboter sind, sollen Rendi, Gewessler und Meinl die „starke Frau“ in der Öffentlichkeit“ mimen. Diese weicht ganz sicher keinen Millimeter vom Drehbuch ab, wo ein Mann vielleicht da und dort zögert oder merkt, dass er falsch abgebogen ist bzw. bei Druck im Spiel signalisiert, wie unwohl ihm ist.

Diese Recherchen erfordern sehr viel Aufwand und sind in dieser Form einzigartig. Es ist immer notwendig, alles neu zu bewerten und weitere Puzzleteile zu einem sehr komplexen Bild hinzuzufügen. Davon profitiert jeder, der mit einzelnen Bereichen in Berührung gekommen ist oder der sich fragt, wie etwas einzuordnen ist. Als Grundlage für weitere Recherche, für parlamentarische Untersuchungen, für Ermittlungen der Justiz eignet es sich auch sehr gut. Es kommt oft darauf an, durch Zufall an eine mögliche Verbindung überhaupt mal zu denken, um sie und einiges mehr zu finden.

Jeder finanzielle Beitrag dazu ist herzlich willkommen:
Alexandra Bader, Erste Bank, AT 592011100032875894 BIC GIBAATWWXXX

Vielen Dank!

Für Inputs und Feedback etc. bin ich auch telefonisch erreichbar unter +43 (0)66499809540

Wird das rote „Projekt Ballhausplatz“ scheitern?

 

 

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Von MCM

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