DONNER vs KÜSSEL
KONFRONTATION EINMAL ANDERS!
Sa.12.2.22 – 21:00

 

ready to rumble

DONNER vs KÜSSEL
Ringrichter: Manuel C.Mittas

 

 

DONNER vs. KÜSSEL

Konfrontation einmal anders! 

Der Short Cut!

Ringrichter: Manuel C. Mittas

http://monithor.at

http://corona-querfront.com

Die Themen:

Der Sprengstoffgürtel – Das Verbotsgesetz – Der Corona Irrsinn – Gottfrieds Erfolg bei Gericht gegen diverse C-Maßnahmen uvm.

Wenn Ihr dieses Format öfter und mit mehr Tiefgang sehen wollt – lasst es uns bitte wissen!

Hier der Short Cut

DONNER vs KÜSSEL - Konfrontation einmal anders

Illegaler Polizeieinsatz?

PEINLICH WENN EIN BEZIRKSBLATT MITTLERWEILE BESSER RECHERCHIERT ALS DER ORF – Der Vortrag war von Monika Donner geplant und nicht wie laut Kurier und ORF – Gottfried Küssel – des weiteren ist das wiedermal ein Fall für die Rubrik: Außer Spesen NIX gewesen! 

Illegaler Polizeieinsatz in einem Privathaus im Bezirk Neunkirchen?

Am 11. Februar 2022, in der Zeit von 18:00 bis 19:30 Uhr, wurde in St. Johann/Ternitz, Bezirk Neunkirchen, in einem Privathaus eine gewerbebehördliche und finanzpolizeiliche Kontrolle sowie eine Kontrolle der Einhaltung der COVID-19-Bestimmungen durchgeführt.
39 Exekutivbeamte sowie fünf Beamte der Finanzpolizei stürmten das Privathaus.

Laut Interview handelt es sich um ein privates Wohnhaus wo Freunde des Hauses auf Besuch waren. Gleichzeitig fanden auch drei Vereinstreffen statt. Der Verein „ungeimpft-gesund“ mit einem spannenden Vortrag von Fr. MinR Mag. Monika Donner, der “Griechische Kulturverein“ und die Partei „Bündnis Grundrechte“ von Fr. Dr. Konstantina Rösch & Dr. Roman Schiessler.
Auch einige delegierte/Mitglieder des Institut Trivium United waren im gemeinnützigen Dienst des „Office Human Rights“ – „Auskunftsbüro für Menschenrechte“.

https://www.meinbezirk.at/neunkirchen/c-regionauten-community/illegaler-polizeieinsatz-in-einem-privathaus-im-bezirk-neunkirchen_a5158138

Text zum Urteil, veröffentlicht auf Corona-querfront.com

Verwaltungsgericht bestätigt, wer Antikörper hat oder genesen ist, für den ist die Pandemie zu Ende!

 

 

Hier die Extended Version des Talks:

 

OUTTAKES:

Das vollständige Urteil

 

Die Maßnahmenbeschwerde

Eine Maßnahmenbeschwerde ist das Rechtsmittel gegen Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt. Sie muss beim zuständigen Landesverwaltungsgericht eingebracht werden.

Antikörperpositiv?

Dann gelten die Verordnungen im Zusammenhang mit Sars-CoV-2 bzw. Covid-19 für Sie nicht!

„Da Verordnungen im Stufenbau der Rechtsordnung unterhalb der formellen Gesetze stehen, dürfen sie das Gesetz nur präzisieren, nicht aber verändern.“

COVID-19-Maßnahmengesetz i.d.gF.
Anwendungsbereich und allgemeine Bestimmungen
§ 1.
(1) Dieses Bundesgesetz ermächtigt zur Regelung des Betretens und des Befahrens von Betriebsstätten, Arbeitsorten, bestimmten Orten und öffentlichen Orten in ihrer Gesamtheit, zur Regelung des Benutzens von Verkehrsmitteln sowie zu Ausgangsregelungen als gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19.

Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der besondere Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung von COVID-19 getroffen werden (4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung – 4. COVID-19-SchuMaV)

Ausnahmen
§17.
(12) Einem Nachweis über ein negatives Testergebnis auf SARS-CoV-2 sind eine ärztliche Bestätigung über eine in den letzten sechs Monaten vor der vorgesehenen Testung erfolgte und zu diesem Zeitpunkt aktuell abgelaufene Infektion oder ein Nachweis über neutralisierende Antikörper für einen Zeitraum von sechs Monaten gleichzuhalten.

1. Das Bundesgesetz ermächtigt den Gesundheitsminister zum Erlassen von Verordnungen ausnahmslos zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19.

2. Der Gesundheitsminister definiert in seiner Verordnung eindeutig, dass ein Nachweis von Antikörper 6 Monate ab Ausstellung gültig ist.

3. Somit tritt in diesem Moment § 1 des Covid-19-Maßnahmengesetzes in Kraft, dass Verordnungen nur zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19 erlassen werden dürfen.

Daraus folgt: Personen, die aufgrund des entsprechenden Vorhandenseins neutralisierender Antikörper Covid-19 nicht verbreiten können, sind daher von den entsprechenden Verordnungen des Gesundheitsministers ausdrücklich ausgenommen.

Das Legaliätsprinzip!

Bestehen Sie im Amtsverkehr auf Bescheide

Das Legalitätsprinzip

Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18.

(1) Die gesamte staatliche Verwaltung darf nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden.

Diese Bestimmung der österreichischen Bundesverfassung ist für den Normunterworfenen, also für den Bürger von größter Bedeutung, regelt sie doch was die Behörde darf und was nicht.

Wir die Bürger dürfen in diesem Land Alles tun was nicht ausdrücklich verboten ist.

Die Verwaltung, also die Behörde hingegen darf nur tun wozu sie ausdrücklich vom Gesetz ermächtigt ist. Es ist ihr nicht gestattet Gesetzeslücken eigenmächtig zus chließen. Was nicht niedergeschrieben ist hat sie nicht zu machen!

Allerdings: Jede Verwaltungsbehörde kann auf Grund der Gesetze innerhalb ihres Wirkungsbereiches Verordnungen erlassen jedoch bedarf es dafür ausdrücklich einerVerordnungsermächtigung, also eines Gesetzes in dem diese Ermächtigung niedergeschrieben steht.

Also zum Beispiel: Im Gesetz XXX steht, nähere Regelungen sind vom zuständigem Minister durch Verordnung zu treffen. Darüber hinaus hat die Behörde mit dem Bürger nicht mit netten Briefen oder Emails zu kommunizieren sondern Bescheide zu erlassen.

Jedes Begehr, jede Handlung, jede Anordnung, und jede Verhängung einer Strafe hat in Form eines Bescheides zu erfolgen. Dies ist wichtig, denn nur gegen einen Bescheid kann man sich rechtlich zur Wehr setzen.

Jeder Bescheid muss zwingend eine Rechtsbelehrung enthalten, in der steht, welches Rechtsmittel man gegen diesen Bescheid hat und innerhalb welcher Frist man es ergreifen kann.

ALSO BESTEHEN SIE AUF EINEN BESCHEID!

WICHTIG: wenn Sie durch die Behörde aufgefordert werden etwas zu tun oder zu unterlassen bestehen Sie auf Ausstellung eines Bescheides.

Mag.jur.Lucas Tuma

 

Gesamturteil

 

 

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Freier Journalist, Video-Reporter, Mediengestalter, DJ & Musiker,