GASTARTIKEL

 


Nun ist es also soweit: Die grundrechtlich verankerten Freiheitsrechte der Bürger können ab sofort weiter MASSIV eingeschränkt werden!

Das belegt die klammheimlich verabschiedete Novellierung des Infektionsschutzgesetzes (konkret: „Änderung des Infektionsschutzgesetzes“) vom 10. Dezember 2021 zur „Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19“.

Siehe hier:

Quelle: Screenshot/Bildzitat: 5162 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021, Teil 1, Nr. 83, ausgegeben zu Bonn am 11. Dezember 2021

Darin heißt es unter anderem konkret (Hervorhebung durch mich:

„Durch Artikel 1 Nummer 3 wird das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletztlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.“

Siehe hier:

Quelle: Screenshot/Bildzitat: 5162 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021, Teil 1, Nr. 83, ausgegeben zu Bonn am 11. Dezember 2021

Das Gesetz tritt nach der Verkündung am Tag nach der Verkündung in Kraft. Verschiedene Artikel zum 1. Januar 2022 oder 1. Januar 2023.

Siehe hier: Quelle: Screenshot/Bildzitat: 5162 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021, Teil 1, Nr. 83, ausgegeben zu Bonn am 11. Dezember 2021

Zugestimmt haben neben Bundespräsident Steinmeier – und kaum im Amt – auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach.

Siehe hier:

Quelle: Screenshot/Bildzitat: 5162 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021, Teil 1, Nr. 83, ausgegeben zu Bonn am 11. Dezember 2021

Das heißt nichts anderes, als dass der Staat und seine Amtsträger nun ohne richterlichen Beschluss Impfgegner gegen Covid-19 „zwangsimpfen“ könnte (Einschränkung der körperlichen Unversehrtheit).  Ebenso das Handeln und den Bewegungsradius des Einzelnen massiv beschränken kann (Freiheit der Person, der Freizügigkeit). Und die staatlichen Erfüllungsgehilfen können auch in Privatwohnungen eindringen (Einschränkung der Unverletzlichkeit der Wohnung).

So jedenfalls sehe ich das.

Also nur zwei Tage, nachdem der neue SPD-Kanzler Olaf Scholz im Amt war, wurden diese massiven Freiheitsbeschränkungen der Bürger abgesegnet.

Und dennoch gibt es keinen Aufschrei. Gleich gar nicht in den Mainstream-Medien, die dies viel lieber verschweigen!

Selbst auf der Homepage des Bundesrates kein Wort darüber. Dort sind lediglich folgende Themen aufgeführt:

Zustimmung für Maßnahmenpaket zur Impfprävention, Einrichtungsbezogene Impfpflicht, Schutz für vulnerable Gruppen, Handlungsbefugnisse für das Gesundheitsamt, Erweiterter Kreis der Impfberechtigten, Längere Geltung für Schutzmaßnahmen der Länder, Nachschärfungen am Handlungskatalog, Hilfe für Krankenhäuser, Erweiterte Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld, Weiterhin virtuelle Versammlungen, Verlängerte Sonderregeln für Werkstätten und Rechtsberufe.

Also noch einmal: Kein Wort beim Bundesrat zu „Artikel 22 Einschränkung von Grundrechten!“

Siehe hier:

 

Quelle Screenshot/Bildzitat: https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/21/1013/1013-pk.html

Verkündet wurde das neue Gesetz bereits im Bundesanzeiger und ist damit rechtskräftig.

Siehe: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&start=//*[@attr_id=%27bgbl121s5162.pdf%27]#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl121s5162.pdf%27%5D__1640160943021

Auf der oben genannten Homepage des Bundesrates heißt es dazu:

https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&start=//*[@attr_id=%27bgbl121s5162.pdf%27]#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl121s5162.pdf%27%5D__1640160943021

Verkündung und Inkrafttreten

Das Gesetz wurde am 11. Dezember im Bundesgesetzblatt verkündet und ist zu großen Teilen schonen einen Tag danach – am 12. Dezember 2021 – in Kraft getreten.

Stand: 13.12.2021

Das also sind die ersten Handlungen der der neuen Bundesregierung.

Ein Schelm der zukünftig Böses denkt!


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QUELLE:
http://www.guidograndt.de/2021/12/22/olaf-scholz-co-neue-bundesregierung-beschliesst-klammheimlich-weitere-moeglichkeiten-zu-massiven-freiheitseinschraenkungen-der-buerger/

 

 

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