ÖVP-Affäre: Welche Folgen hat der Rückzug von Kurz?

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ÖVP-Affäre: Welche Folgen hat der Rückzug von Kurz?

 

 

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat in der durch Ermittlungen gegen ihn ausgelösten Regierungskrise die Konsequenzen gezogen. Er kündigte seinen Rückzug vom Kanzleramt an. Ebnet dieser Schritt den Weg aus der Regierungskrise? Sind Neuwahlen damit abgewendet? Und was bedeutet das für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Rechtsstaat und Politik?

Wenige Tage nach Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und einige seiner engsten Mitarbeiter hat Kurz die Konsequenzen gezogen und seinen Rückzug ankündigt. Im Kanzleramt soll ihm der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) nachfolgen. Kurz selbst will als Klubobmann ins Parlament wechseln. In einer ersten Aussendung bezeichnete Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) den Rückzug als „richtigen Schritt“.

Kein Statement von Schallenberg heute

Der präsumptive Kanzler, Außenminister Alexander Schallenberg, wird nach aktuellem Stand heute kein Statement mehr abgeben. Er wartet offenbar die für morgen geplanten Beratungen mit Kogler ab.

 

Experte: Ermittlungen werden gestoppt

Verfassungsexperte Heinz Mayer betont, die Beschlagnahmung muss – sobald Kurz im Nationalrat angelobt ist – unterbrochen werden und darf nicht weiter ausgewertet werden – außer was die anderen Beschuldigten betrifft. Auch das Verfahren wegen mutmaßlich falscher Zeugenaussage müsse gestoppt werden.

Rendi-Wagner: „Türkises System bleibt“

 

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sagt in einem ersten Statement, Kurz sei zwar als Kanzler zugetreten, das türkise System bleibe. Kurz ziehe „als Schattenkanzler weiter die Fäden“. Der Ball liege bei den Grünen, die entscheiden müssten, ob sie „dieses System“ weiter stützen. Schallenberg sei ein enger Vertrauter von Kurz, der sich als „türkiser Überzeugungstäter“ bezeichnet habe.

Rendi-Wagner: „Kann mir nur schwer vorstellen, dass diese Regierungsarbeit eine stabile sein wird“

Sie rechne damit, dass die Koalition ohnehin nicht mehr allzu lange bestehen bleiben wird, habe also ein baldiges Ablaufdatum. Schließlich würden täglich neue Details zu den Vorwürfen gegen die ÖVP aufkommen: „Chats, die fassungslos machen.“ Seit Kurz die ÖVP übernommen habe, sei Österreich nicht mehr zur Ruhe gekommen.

 

Kogler: „Richtiger Schritt“

Noch vor seinem Statement um 21.00 Uhr hat sich Werner Kogler (Grüne) per Aussendung öffentlich geäußert.„Sebastian Kurz hat mir seinen Rücktritt als Bundeskanzler mitgeteilt, und ich halte das angesichts der aktuellen Situation für den richtigen Schritt für eine zukünftige Regierungsarbeit in der Verantwortung für Österreich und das Ansehen Österreichs im Ausland”, so der Vizekanzler in der schriftlichen Stellungnahme.

 

Für morgen habe er einen ersten Gesprächstermin mit Schallenberg vereinbart. Mit dem derzeitigen Außenminister sei die Zusammenarbeit „bisher sehr konstruktiv“ gewesen.

ÖVP-Granden begrüßen Kurz‘ Schritt

Die Landeschefs zollten Kurz Respekt für diesen „Schritt zur Seite“, wiewohl sie daran nicht ganz unbeteiligt gewesen sein dürften. Dem Vernehmen nach ist der Druck der VP-Landeschefs am Samstag zunehmend größer geworden, nicht zuletzt wegen der jüngst bekannt gewordenen Chats

 

Immunität als Schutz für Kurz

Der Verfassungsjurist Heinz Mayer betont, dass die parlamentarische Immunität ein Schutz für Kurz vor Strafverfolgung sei. Eine Strafverfolgung sei nur möglich, wenn er vom Parlament ausgeliefert werde. Auch Hausdurchsuchungen bei Kurz seien etwa nur nach Bestätigung durch den Nationalrat möglich.

FPÖ-Chef Herbert Kickl hat zuvor bereits geätzt, Kurz „flüchtet in die parlamentarische Immunität“.

 

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ÖVP-KORRUPTIONSAFFÄRE
Die Chats im Zentrum der Regierungskrise

Vor zweieinhalb Jahren war es ein heimlich gefilmtes Video, an dem die Koalition aus ÖVP und FPÖ zerbrach. Für die Regierung von ÖVP und Grünen sind es nun Chats, die die Koalition aus ÖVP und Grünen in einer Krise gestürzt haben.

Die Nachrichten aus dem Mobiltelefon von Thomas Schmid, ehemaliger Generalsekretär im Finanzministerium und Ex-ÖBAG-Chef, haben dazu geführt, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und eine Reihe von Personen aus seinem engsten Umfeld ermittelt und dass die heimische Politik seit Mittwoch im Krisenmodus operiert.

Einmal mehr war es ein „Zufallsfund“ auf dem Handy Schmids, der die Ermittlungen anstieß. Inzwischen geht die WKStA davon aus, dass ein Team im Wissen und Auftrag von Kurz teilweise manipulierte Umfragen anfertigen ließ und diese gemeinsam mit gesteuerter Berichterstattung in der Tageszeitung „Österreich“ veröffentlichte. Als Gegenleistung sollen dafür Inserate in Millionenhöhe geflossen sein. Insgesamt zehn Personen, von Kurz selbst bis zum „Österreich“-Herausgeber Wolfgang Fellner, führt die Staatsanwaltschaft als Beschuldigte. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.

Detaillierte Auswertung durch WKStA

Schon vor Bekanntwerden der aktuellen Ermittlungen schoss die ÖVP wiederholt gegen die WKStA, sprach von geplanten Hausdurchsuchungen, ohne Details zu nennen. Als es dann am Mittwoch dann tatsächlich zu Razzien in Kanzleramt und Parteizentrale kam, hielt die Partei an ihrer Linie fest: Die Vorwürfe seien „falsch und konstruiert“, hieß es.

ZIB 2, 8.10.2021

Der Ton änderte sich am Freitag allerdings etwas, als die WKStA den mehrere hundert Seiten starken Ermittlungsbericht zur Einsicht durch die Beschuldigten und deren Anwälte freigab. Das Dokument fand auch schnell seinen Weg zu den Medien – und damit auch die von der Staatswanwaltschaft zur Stützung ihres Verdachts herangezogenen Chatverläufe.

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ÖVP-Affäre: Welche Folgen hat die Regierungskrise?

Der Bericht gibt Zeugnis davon, wie akribisch die Ermittlungsbehörde bei der Zusammenstellung des Falls gearbeitet hat. Das hat allerdings auch zur Folge, dass die Chatprotokolle im Ermittlungsbericht mehr umfassen als nur jene Nachrichten, bei denen es direkt um mutmaßlich strafrechtliche relevante Taten geht. So verfolgte die WKStA mit der Auswertung der Chats auch das Ziel darzulegen, wie eng Kurz und Schmid zusammengearbeitet haben und dass die von Schmid und anderen gesetzten Taten nicht ohne das Wissen beziehungsweise im Auftrag von Kurz passiert seien.

Politisches Sittenbild

Bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz Freitagabend sprach Kurz von Nachrichten, „die ich teilweise in der Emotion und der Hitze des Gefechts so formuliert habe, wie ich sie heute nicht mehr formulieren würde“. Laut dem Kanzler haben sie mit den strafrechtlichen Vorwürfen allerdings nichts zu tun. Die WKStA sieht sie freilich als essentiell an, weil sich darin eben das Verhältnis zwischen Kurz und Schmid zeige.

Darüber hinaus bergen die Nachrichten politische Brisanz. Sie zeichnen ein Sittenbild über eine Art von politischem Umgang, das zumindest Fragen aufwirft. Als Kurz Vorgänger als ÖVP-Chef, Reinhold Mitterlehner, 2019 sein Buch „Haltung“ veröffentlichte, tauschten sich Schmid und Kurz darüber aus.

Chats zeigen Sittenbild

„Diese alten Deppen sind so unerträglich! Keiner musste sich jemals einer Bundeswahl stellen und den Schwachsinn der Vorgänger erklären! Du hast das alles erfolgreich geschafft und wir durften dabei mitarbeiten Mitterlehner ist ein Linksdilettant und ein riesen oasch!! Ich hasse ihn Bussi Thomas“, schrieb Schmid an Kurz. Der Kanzler der damaligen türkis-blauen Regierung, antwortete: „Danke Thomas Super war dass Spindi heute ausgerückt ist. Das stört den Arsch sicher am meisten…“

„Bitte, kann ich ein Bundesland aufhetzen?“

Aus der Zeit, als Mitterlehner noch Vizekanzler war, zeichnen die Chats das Bild eines Außenministers Kurz, der bewusst gegen seinen Parteichef agierte. Im Juni 2016 schrieb Kurz an Schmid im Zusammenhang mit Verhandlungen von Mitterlehner mit dem damaligen Kanzler Christian Kern (SPÖ) rund um eine Lösung für Banken und 1,2 Milliarden Euro für Nachmittagsbetreuung für Kinder: „Gar nicht gut. Wie kannst Du das aufhalten?“ Unmittelbar danach schickte er an Schmid: „Bitte, kann ich ein Bundesland aufhetzen?“

Als der damaligen Finanzminister Hans Jörg Schelling in einer wichtigen Steuerfrage einen Kompromiss mit der SPÖ habe eingehen wollen, schrieb Schmid an Mitarbeiter im Finanzministerium über den damaligen Finanzminister: „Habe mit Kurz geredet. Kurz war ganz klar. Kurz sagte, er will keinen Kompromiss und keine Lösung. Wenn er es macht, ist er draußen.“

WKStA sieht „besonderes Vertrauensverhältnis“

Dass sich aus diesen Chats schließen lässt, das Kurz Schmid und andere zu strafrechtlich relevanten Handlungen angestiftet hätte, behauptet auch die WKStA nicht. Sie sieht sie aber als Beleg dafür, wie eng Schmid mit Kurz zusammengearbeitet habe. Das „besondere Vertrauensvehrhältnis“ zwischen Kurz und Schmid sei die Basis für Zusammenarbeit rund um die gekaufte Berichterstattung gewesen, so die Argumentation der WKStA.

Grafik: ORF.at

In diesem Licht betrachtet die WKStA auch Nachrichten, die Schmid an Kurz schrieb. 2016 informierte er den damaligen Außenminister, dass „die gesamte Politikforschung im Österreich nun zur Beinschab wandern“ werde und setzt nach: „Damit haben wir Umfragen und Co im besprochenen Sinne“. Laut WKStA war Sabine Beinschab mit ihrem Meinungsforschungsinstut Research Affairs zentral in die Causa eingebunden. Ein Jahr später schreibt Schmid an Kurz: „Call me Mr Umfrage :-))“

Auch dass Schmid und Kurz sich – diesmal wieder im Jahr 2016 – darüber unterhielten, die Meinungsforscherin und damalige ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin „bei der Umfrage Front“ zu überreden, werten die Ermittlerinnen und Ermittler als Hinweis für eine Mittäterschaft von Kurz. Ob all das für eine Anzeige, bzw. gar eine Verurteilung von Kurz ausreichen wird beziehungsweise welche weiteren Ergebnisse die Razzien brachten, ist freilich noch offen.

Abläufe nachgezeichnet

Noch ein deutlich dichteres Bild zeigen die Chats, wenn es um die Anbahnung und konkrete Abwicklung der mutmaßlichen Inseratenkorruption geht. So zeigt die umfrangreiche Auswertung der WKStA etwa, dass Beinschab und Karmasin mit Schmid vor der Nationalratswahl 2017 im Detail vorab Umfragen besprachen, die dann in der Tageszeitung „Österreich“ erschienen.

„Es wird diesmal wieder eine Themenfrage eher mit SPÖ-Themen gestellt. Soll ich unsere Themen vom letzten Mal ergänzen?“, fragte Beinschab Schmid, der das bejahte. Am 24. August 2017 schickte Helmuth Fellner, in der Mediengruppe „Österreich“ für das Kaufmännische zuständig, Schmid die „Österreich“-Titelseite mit einer Research-Umfrage zur Wahl. Dieser leitet sie mit den Worten „Bist du mit dem Österreich Aufmacher heute zufrieden für die Mobilisierung der eigenen“ umgehend an Stefan Steiner weiter. Steiner, zu diesem Zeiptunkt Generalsekretär der ÖVP, antwortete mit einem Smiley.

Mitte August 2017 gab Schmid bei Beinschab eine Umfrage zu noch unentschlossenen Wählern in Auftrag, unmittelbar nachdem diese einen mit knapp 62.000 Euro dotierten Forschungsauftrag des Finanzministeriums zum Thema Betrugsbekämpfung erhalten hatte. Beinschab schickte Schmid ihre Fragestellungen und bat um Freigabe, die dieser nach Rücksprache mit Steiner erteilte. Bereits einen Tag später übermittelte Beinschab Schmid die Ergebnisse.

Halbe Million Euro an Beinschab für Studien

Detailliert aufgelistet wird im Analysebericht der WKStA auch der Wert der Aufträge des Finanzministeriums an Beinschab. Demzufolge summierte sich der „Förderbetrag“ für diverse Studien in den Jahren 2016 bis 2020 auf 587.400 Euro. Größter Auftrag war (ab September 2016 bis Jänner 2018) eine „Studie“ zur „Budgetpolitik“ für 156.000 Euro. Bisher letzter Auftrag im November/Dezember 2020 war eine „Bewertung des Corona-Hilfspakets aus Sicht der Bevölkerung und von Unternehmen“ (fast 56.000 Euro).

Damals war Schmid schon nicht mehr im Finanzministerium. Im September 2017 hatte Schmid bei Beinschab um Rechnungen unter einem Firmennamen gebeten, in dem weder ihr noch Karmasins Name vorkommen sollten. „Für die Angaben bei parlamentarischen Anfragen wäre das hilfreich“, textete Schmid damals an die Meinungsforscherin.

Ermittler sehen langjährige Zusammenarbeit

Laut den Ausführungen der WKStA reichte das Geschäftsmodell mit „Österreich“, dass am Ende im „Beinschab ÖSTERREICH Tool“ gipfelte, noch weiter zurück. Bereits im Februar 2014 kontaktierte die Geschäftsführerin der Fellner Medien GmbH Schmid, damals Kabinettchef im Finanzministerium und ein enger Vertrauter von Kurz: „Lieber Herr Mag. Schmid, wie Sie sicher wissen, bin ich nicht mehr für die Anzeigen in der TZ Österreich zuständig, aber ich mache mir trotzdem Sorgen. Herr Fellner hat mir erzählt, sie hätten 100.000€ für Februar vereinbart.“

Offenbar erhielt Sie keine Antwort. Knapp zwei Wochen später – am 3. März – setzte sie nach: „Lieber Herr Mag. Schmid, es geht keine Zusammenarbeit weiter. Ich habe daher die Ministerien wieder selbst übernommen. Ich bitte Sie dringend um ein Telefonat oder besser um einen kurzen Termin.“ Diesmal reagierte Schmid umgehend: „Ok. Melde mich nach dem Ministerrat.“

Die WKStA schließt aus diesen Chats, dass es „üblich“ gewesen sei, „sowohl das Anzeigenvolumen pro Monat anhand eines Geldbetrages als auch einzelne konkrete Anzeigen mit konkreten Beträgen zu vereinbaren“. Laut WKStA wurde diese Zusammenarbeit rund um die Übernahme der ÖVP durch Kurz aber noch einmal auf eine neue Ebene gehoben.

Die Grünen können sich freuen, bekamen sie doch, was sie wollten: Sie können weitermachen wie bisher. Denn das alles beim Alten bleibt, ist klar. Kurz ist, wie seinerzeit Jörg Haider, weg, aber nicht wirklich. Dass er ausgerechnet ÖVP-Klubchef wird, ist ein Treppenwitz. Kein Bundeskanzler der zweiten Republik verachtete das Parlament so sehr wie Kurz. Kurz musste gehen, weil durch die Ermittlungen der WKStA ein einzelner Lichtstrahl auf den Filz des politmedialen Komplexes fielen. Schallenberg als Kurz‘ Statthalter heißt: Weiter wie bisher, nichts ändert sich. Nur das Gesicht bei den Presskonferenzen nach Ministerräten ist ein anderes. Sogar dort wird Kurz in seiner neuen Funktion als Klubchef übrigens teilnehmen. Schallenberg wiederum hatte bereits während der kurzen Regierungszeit von Brigitte Bierlein als Kanzleramtsminister die Stellung gehalten, Kurz‘ engste Mitarbeiter in sein Kabinett geholt. Die mussten nicht einmal ihre Schlüssel zum Kanzleramt abgeben.

Der potemkinsche Kanzler

Und Schallenberg, der Aristokrat, der gern im nasalen Beamtendeutsch parliert? Ist ganz und gar Diener seines Herren. Hochrangige Diplomaten attestieren dem ehemaligen Mediensprecher des Außenministeriums hinter den Kulissen ein „Rückgrat wie ein Gartenschlauch.“ Kurz bleibt also in allem außer dem Namen Bundeskanzler. Dass es soweit kam, ist für Österreich dennoch ein Grund zum Feiern. Die parlamentsfeindlichen und tendenziell autoritären Gelüste Kurz‘ haben erstmals einen echten Dämpfer erhalten. Wir können etwas freier atmen.

APA, 8.10.2021

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Erster wichtiger Förderer und Jugendsünden

Sein erster wichtiger Förderer war der damalige Wiener ÖVP-Obmann und heutige EU-Kommissar Johannes Hahn, der das Talent von Kurz erkannte und ihn so gut reihte, dass er es in den Wiener Landtag schaffte. Dort fiel Kurz weniger auf als in seiner Rolle als Chef der Jungen Wiener ÖVP, wo er eine “Geilomobil”-Kampagne anführte.

Auch mit Sexismus-Vorwürfen sah sich Kurz konfrontiert zum Beispiel aufgrund von Plakaten, auf denen gut gebaute Blondinen in knappen Bikinis für die Sommertour der JVP warben, die in seinem Büro hingen. Beides lässt sich wohl mittlerweile in die Kategorie Jugendsünde einreihen.

 

Beispiellose Zielstrebigkeit

Dennoch ging es für Kurz stetig bergauf mit einer – für österreichische Politik-Verhältnisse fast beispiellosen – Zielstrebigkeit. Diesen Machthunger beobachteten auch schon frühe Weggefährten. So erinnert sich in Horaczeks und Toths Biografie ein ehemaliger Parteiobmann, dass Kurz 2009 schon „unbedingt Chef der Jungen ÖVP werden wollte.“ „Das war ihm sehr, sehr wichtig und er hat alles dafür getan.“ „Kurz traut sich alles zu und tut das Nötige, das Gewünschte auch zu erreichen. Fehler macht er selten. Seine Wünsche bringt er durch, ohne jemandem zu fest auf die Füße zu steigen“, urteilt auch die APA.

Sebastian Kurz: Stationen seiner Karriere
Jahr Alter Funktion
2003 17 In Junge Volkspartei als Mitglied eingetreten
2004 18 Matura
Ab 2008 22 Obmann der JVP Wien
Ab 2009 23 Bundesobmann der Jungen Volkspartei
2010 24 Abgeordneter des Wiener Gemeinderats und Landtags
Ab Juni 2011 24 Staatssekretär für Integration
Ab 2013 27 Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres
Seit Juli 2017 30 Parteiobmann der ÖVP
Dezember 2017-Mai 2019 31-32 Bundeskanzler
27. 05. 2019 32 durch ein Misstrauensvotum als Kanzler abgewählt

Das Netzwerk Kurz

Doch tut und tat er das alles niemals alleine, vielmehr schart Kurz ein eingespieltes und inzwischen langjähriges Netzwerk um sich, das aus mehrheitlich Männern in ihren 30ern und frühen 40ern sind. Dazu zählen Gernot BlümelPhilipp Maderthaner (Kampagnenprofi), Gerald Fleischmann (Spindoctor), Stefan Steiner (strategischer Berater), Axel Melchior (Wahlkampfkoordinator) und Elisabeth Köstinger – alles Kinder der kurzen turbulenten Ära Josef Prölls in der ÖVP. Kurz‘ Managementstil soll auch hier, im engsten Kreis, zwar ruhig und freundlich, aber fordernd, extrem kontrolliert und delegationsfreudig“ sein, beschreiben die Biografie-Autorinnen. Sein Kabinett gelte als schwer zugänglich und „tough“.

Auf der Strecke gebliebene Weggefährten

Auf diesem Weg nach ganz oben kamen dem „Wunderkind“ jedoch auch ein paar langjährige Bekannte abhanden, wie etwa Dudu Kücükgöl, die Vorstandsmitglied der Muslimischen Jugend war, als Kurz die Junge ÖVP in Wien übernommen hatte. Gemeinsam waren sie in der “Bundesjugendvertretung”, einem Dachverband der Jugendorganisationen, aktiv. “Wir waren gemeinsam Pizza essen, haben gemeinsame Projekte ausgeheckt und haben uns wirklich gut verstanden.” Heute erkenne sie ihren Freund von damals nicht wieder, der im Kampf um Stimmen gezielt auf die Themen Islam und Flüchtlinge setze, erzählte sie Horaczek und Toth. Es sei wohl der Drang an die Macht, „die den offenen, interessierten ‚Basti‘ von damals zum kühl und strategisch kalkulierenden Messias von heute werden ließ.“

»Noch stärker als sein Wertekompass ist sein Wille zur Macht ausgeprägt.«

Der Wille zur Macht

Oder, wie es ein Regierungsmitglied, das nicht namentlich genannt werden wollte in dem Buch beschreibt: “Sebastian ist von seiner Haltung und seinen Überzeugungen im Grunde ein Rechtskonservativer. Aber noch stärker als sein Wertekompass ist sein Wille zur Macht ausgeprägt.” Auch die APA urteilt: „Große politische Visionen sind von ihm nicht überliefert.“ Auch sei er, so die heimische Presseagentur, zwar ein guter, aber kein überragender Redner.“

Wer sind die “Schattenmänner” hinter Sebastian Kurz?

Wer sind die Leute, die mit Sebastian Kurz ins Kanzleramt gezogen sind und an den Schalthebeln der Republik sitzen? Dieser Frage ist der „Krone“-Journalist Klaus Knittelfelder in seinem Buch „Inside Türkis“ nachgegangen. Dazu hat er auch ausführliche Gesprächene mit den Beteiligten geführt – “unter Einhaltung aller journalistischen Kriterien. Weit entfernt von einem autorisierten Stück”, so Knittfelfelder.

Quelle: https://www.news.at/a/politik-schattenmaenner-sebastian-kurz-11498660

 

 

»Die drei „politischen Lebensgefährten“ des Sebastian Kurz«

 

Eine zentrale Figur in diesem türkisen Kosmos ist zum einen Stefan Steiner . Obwohl er kein politisches Amt ausübt, hat er eine unglaublich wichtige Rolle inne: Er ist Chefstratege, Politikberater und Chefjurist in Personalunion.

Dann gibt es noch Gerald Fleischmann , den Kommunikationschef. Das Politmarketing, eine der großen Triebfeder des türkisen Erfolgs, geht zu weiten Teilen auf ihn
zurück.

Um Organisationsstrukturelle Angelegenheiten kümmert sich Axel Melchior . Der Parteigeneralsekretär ist ein enger Vertrauter von Kurz und zwar schon seit ihren gemeinsamen
Tagen in der JVP Innere Stadt.

Erst im Laufe der Jahre stieß auch noch Kabinettschef Bernhard Bonelli dazu, mit seinem Trauzeugen Kurz ist er aber auch schon seit 15 Jahren eng verbunden. Und um noch
ein vergleichsweise bekanntes Gesicht zu nennen: Gernot Blümel ist so etwas wie die Schnittstelle zwischen dem engen Kurz-Zirkel und der politischen Machtbasis des Kanzlers.

Wer gehört dem “Kurz-Zirkel” an?

Stefan Steiner

“… geboren 1978, ist neben Sebastian Kurz die zentrale Figur im türkisen Universum und weicht seit 2011 nicht von seiner Seite. Der dreifache Vater hat keine politische Funktion
und agiert ausschließlich als Berater und Vordenker im Hintergrund. Wesentliche Rolle als »Satellit« in der Corona-Krise, steckt auch hinter der türkisen Migrationspolitik und Kassenschlagern wie dem Familienbonus”

Bernhard Bonelli

“… geboren 1983, ist Kabinett schef des Kanzlers, entwickelt dessen politische Inhalte und verhandelt sie federführend mit dem Koalitionspartner oder anderen politischen Playern. Ehemaliger Unternehmensberater, strenggläubiger Katholik und bald (Stand: April 2020) vierfacher Vater. Schlüsselspieler in der Corona-Krise.”

Gerald Fleischmann

“… geboren 1973, ist der oberste Spindoctor des Kanzlers. Elementarer Kurz-Mann seit 2011, hat die massenmediale Kommunikation für die Türkisen revolutioniert, Stichwort
»Message Control«. Steckt hinter der häppchenweisen Verkündung politischer Maßnahmen wie in der Corona-Krise. Ex-Rocksänger.”

Johannes Frischmann

“… geboren 1980, ist Chef-Pressesprecher der Türkisen und orchestriert tagtäglich den Außenauftritt der Regierung. Der dreifache Vater stieß als einer der wenigen von außen in den elitären Kurz-Zirkel vor. Kurz: »Unendlich fleißig.«”

Markus Gstöttner

“… geboren 1986, stieß erst 2017 zur Kurz-Partie, ist mittlerweile aber der wichtigste wirtschaftspolitische Vordenker und Netzwerker des Kanzlers. Ebenfalls Ex-Unternehmensberater, ebenfalls wirtschaftsliberal und streng katholisch.”

Axel Melchior

“… geboren 1981, war immer da, wo Kurz ihn gerade als Organisator brauchte – und das seit 2010. Der vierfache Vater ist mittlerweile Generalsekretär der ÖVP, er managt Wahlkämpfe und die Partei bis hinunter zu den Bürgermeistern.”

 

FAZIT:

Nun ist Kurz zwar als Kanzler vorerst Geschichte, das System Kurz bleibt jedoch.
Auch mit Neuwahlen und einer SPÖ Kanzlerin Namens Rendi-Wagner würde sich mittelfristig vermutlich nicht viel ändern.

Spannend wäre ein erneutes Spiel der Freien Kräfte mit allen Parteien, dies ist jedoch vom Tisch da die Grünen ihre Bedingungen als erfüllt betrachten.

Der geleimte Zuseher bleibt wieder mal Herr und Frau Österreicher!

Das Wort zum Tage #96 – Kurz tritt zurück? und nun?

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