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Das Wort zum Tage #65 –
Der neue unpolitische ORF, Dominion, Epstein

So schreibt das Profil am 19.7.2021:

Wer Chef im ORF wird, entscheidet seit jeher der Bundeskanzler

Quelle: https://www.profil.at/oesterreich/wer-chef-im-orf-wird-entscheidet-seit-jeher-der-bundeskanzler/401445757

Die öffentliche Empörung darüber bleibt aus. Könnte der ÖBAG-Skandal einen Kulturwandel bringen?

Wird ein neuer Direktor für ein ORF-Landesstudio gesucht, hat der Landeshauptmann selbstverständlich ein Anhörungsrecht. So läuft es in Österreich, so steht es sogar im ORF-Gesetz. Wie sich diese Regelung auswirkt, beschrieben grüne Abgeordnete in einem Initiativantrag im Jahr 2015: „Das Anhörungsrecht ist mit der proklamierten parteipolitischen Unabhängigkeit des ORF nicht vereinbar. Es führt in der politischen Praxis dazu, dass die Erfüllung der Wünsche der Landeshauptleute mit der Wahl des ORF-Direktoriums junktimiert wird.“ Daher forderten die Grünen, das Anhörungsrecht „ersatzlos“ aus dem ORF-Gesetz zu streichen. Es besteht noch immer und ist – „in der politischen Praxis“ – ein Bestellungsrecht.

Am 10. August wählt der 35-köpfige ORF-Stiftungsrat, einem Aufsichtsrat bei Aktiengesellschaften vergleichbar, den nächsten Generaldirektor des ORF. Er wird wahrscheinlich Roland Weißmann, vielleicht auch Lisa Totzauer und eher nicht Alexander Wrabetz heißen. Die Konzepte der Kandidaten zur Zukunft des ORF werden kaum eine Entscheidungsgrundlage sein. Als eine seiner ersten Maßnahmen wird der neue Chef dem Stiftungsrat seine Landesdirektoren präsentieren und dabei in neun von neun Fällen Personalwünsche aus den Ländern berücksichtigt haben. Alle fünf Jahre wiederholt sich das Spiel. Vor einer ORF-Wahl wird paktiert und gepackelt, junktimiert und intrigiert, versprochen und gebrochen.

Warum interveniert die Politik bei der Bestellung des ORF-Generaldirektors?

Anders als bei Aktiengesellschaften ist der CEO des ORF Alleingeschäftsführer. Der Umgang mit unangebrachten Anliegen aus der Politik fällt da leichter. Zwei Augen lassen sich leichter zudrücken als vier. Und die Politik hat ständig Anliegen. Kein Wunder, angesichts der Machtfülle des Jobs: Mit täglich acht Millionen Hörern, Sehern und Usern ist der ORF-Generaldirektor der wichtigste Medienmacher im Land; mit Erlösen von 200 Millionen Euro der wichtigste Werbeträger; aufgrund des Programmangebots der wichtigste Kulturvermittler; mit seinem Sport-Kanal der wichtigste Sportförderer. Vor allem aber ist der ORF-Generaldirektor Dienstgeber der wichtigsten Politikredaktionen im Land. Ein Politiker, der sich da in Keuschheit übt, bringt es in seiner Karriere maximal zum Gemeinderat.

Da der ORF kein Privatunternehmen, sondern öffentliches Gut in Form einer Stiftung ist, beansprucht die Politik die Lizenz zur Intervention. Diese wird freilich durch das ORF-Gesetz beschränkt. Im ersten Paragrafen ist „die Unabhängigkeit von Personen und Organen des Österreichischen Rundfunks“ festgeschrieben. Genaugenommen ist also jede politische Intervention, sei es eine Postenbesetzung, sei es eine versuchte Einflussnahme auf die Berichterstattung, ein kleiner Gesetzesbruch – oder sogar Korruption, wenn man darunter wie die NGO Transparency International „Missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil“ versteht.

Heuer begann die Wahl des neuen ORF-Generaldirektors mit einer Farce. Die Stellenausschreibung wurde auch in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ und der „Neuen Zürcher Zeitung“ veröffentlicht. Der Teamchef der österreichischen Fußballnationalmannschaft kann ein Deutscher oder Schweizer sein, der Generaldirektor des ORF mit Sicherheit nicht. Aus Sicht der Politik wäre ein Ausländer, der nicht weiß, was sich gehört, ein unkalkulierbares Risiko. Die Inserate waren daher überflüssig. Wenigstens beim Text wurde gespart. Er füllt nur ein paar Absätze und ist derselbe wie vor fünf Jahren, wurde heuer allerdings gegendert. Wer „Generaldirektor_Generaldirektorin“ des ORF werden will, muss demnach über „umfassende Kenntnisse“ in den Bereichen „Unternehmensführung“, „elektronische Medien“, „rechtliche Stellung und Aufgaben des ORF“ verfügen sowie „die Befähigung zur Übernahme komplexer und verantwortungsvoller Führungsaufgaben“ besitzen. Nicht verlangt werden Flexibilität im Umgang mit der Bundesregierung, Offenheit für Anregungen von Landeshauptmännern sowie Beratungsbereitschaft bei Postenbesetzungen im Info-Bereich.

Wie kommt der Kandidat zu seinen Stimmen?

Die notwendige Stimmenmehrheit im Stiftungsrat organisiert sich der Kandidat selbst, oder – besser, weil sicherer – sie wird für ihn organisiert. Die Stiftungsrats-Mitglieder werden von den Parteien, der Bundesregierung, den Ländern, dem Publikumsrat und dem Betriebsrat bestellt. Die Arbeitsweise des Stiftungsrats ist in einer Geschäftsordnung geregelt. Dort findet sich ein Passus über „Ausschüsse und Arbeitsgruppen“. Sogenannte „Freundeskreise“ sind in der Geschäftsordnung dagegen nicht vorgesehen. Wie so oft in Österreich sind informelle Formationen allerdings wichtiger als formale. In den Freundeskreisen schließen sich Stiftungsräte gemäß ihrer parteipolitischen Ausrichtung zusammen. Bei ihren Sitzungen oder beim gemeinsamen Heurigenbesuch schaut bisweilen auch der Mediensprecher der jeweiligen Parlamentspartei vorbei, um sich zu erkundigen, ob er irgendwie helfen kann. All dies geschieht natürlich zwanglos, schließlich handelt es sich um „Freunde“.

 

Somit war das Ergebnis natürlich total überraschend!

 

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