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Nord Stream 2: „Diese Gemeinsame Erklärung ist keine Lösung“ – Schwesig und Laschet kontern Baerbock

Nord Stream 2 (Archivbild) - SNA, 1920, 23.07.2021

Während die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock das jüngste Abkommen zwischen Deutschland und den USA über die Gaspipeline Nord Stream 2 scharf kritisiert, begrüßen Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und der Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet die Übereinkunft.

Baerbock äußerte sich gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zur jüngsten Übereinkunft zwischen Berlin und Washington über die Gaspipeline Nord Stream 2 wie folgt:

„Diese Gemeinsame Erklärung ist keine Lösung – insbesondere nicht für die Sicherheit der Ukraine.“

Die Washingtoner Regierung habe die Restriktionen gegen die Unternehmen, die am Projekt Nord Stream 2 beteiligt sind, zwar aufgehoben, betone aber, dass die Pipeline mit Blick auf die EU-Vorgaben zur Entflechtung und dem Zugang von Drittparteien noch nicht voll genehmigt sei. Der Betrieb sei also noch lange nicht gesichert.

Sie halte diese Pipeline nach wie vor für falsch, sowohl aus klimapolitischen Gründen, als auch geostrategisch. Baerbock betonte, dass die Pipeline unter anderem auf eine Spaltung der Europäischen Union ziele.

Schwesig und Laschet nehmen Stellung

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig konterte Baerbock.

„Ein großes Industrieland wie Deutschland ist darauf angewiesen, dass die Versorgungssicherheit jederzeit gewährleistet ist und dass Energie auch für alle bezahlbar bleibt. Das übersieht Frau Baerbock bei ihren immer neuen Attacken gegen die Ostsee-Pipeline“, wird die SPD-Politikerin von DPA zitiert.

Schwesig geht davon aus, dass Deutschland eine vernünftige Energiepolitik brauche. Dabei stehe der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Entwicklung von Speichertechnologien im Vordergrund. Die Politikerin begründet ihre Unterstützung für den Bau der Gaspipeline wie folgt

„Wenn wir aber aus der Atomenergie und der Kohlekraft aussteigen wollen, brauchen wir zumindest für eine Übergangszeit Gas.“

Die Pipeline sei rechtsstaatlich genehmigt und werde nach der Einigung zwischen Deutschland und den USA nun bald fertiggestellt.

„Das liegt auch im deutschen Interesse. Mit der Einigung sind endlich die Sanktionsdrohungen weg.“

Unter anderem sagte zuvor Schwesig gegenüber dem NDR 1 Radio MV: „Wir stehen immer hinter dem Projekt und deshalb ist es gut, dass es jetzt eine Einigung gibt.“ Sie verwies darauf, dass die Ostsee-Pipeline auch wichtig für Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern sei.

Mit Hinblick auf den jüngsten Deal äußerte sich auch Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet gegenüber der „Welt“: „Die Einigung entspricht meiner Haltung.“ Ferner präzisierte er:

„Sie zementiert drei entscheidende Punkte. Erstens: Nord Stream 2 ist ein wirtschaftliches Projekt mehrerer europäischer Unternehmen, um unsere Energieversorgung zu unterstützen. Zweitens: Sanktionen gegen Russland, wenn die Pipeline politisch missbraucht wird. Drittens: Deutschland steht zu seiner Verantwortung für die Ukraine.“

US-Senator Cruz erneut mit Kritik

Der republikanische Senator äußerte sich wieder kritisch zum Projekt Nord Stream 2 und der Haltung der US-Administration dazu:

„Der nächste Präsident, der am 20. Januar 2025 das Amt antritt, wird aus meiner Sicht ein Republikaner sein und wieder Sanktionen gegen die Gaspipeline verhängen. Das bedeutet, dass die europäischen Unternehmen, die denken, dass sie mit der Förderung dieser Pipeline zurechtkommen, mit dem Damoklesschwert konfrontiert werden, wenn das Weiße Haus nicht mehr vor Russland kapituliert.“

Er verglich die aktuelle Position der US-Administration zu Nord Stream 2 mit der Entscheidung des Präsidenten Jimmy Carter über die Übergabe der Kontrolle über den Panamakanal.

„Wenn es so weiter geht, wird es in der Größenordnung von Jimmy Carter, der den Panamakanal übergab. Fünf Jahrzehnte später wird das ein spektakulärer Verlust für die Außenpolitik der USA sein, weil der demokratische Präsident zu schwach war, um für unsere Interessen einzustehen.“

Kurz vor der Bekanntgabe über die Übereinkunft zwischen den USA und Russland über Nord Stream 2 hatte Cruz von einer Katastrophe für die Vereinigten Staaten gesprochen. „Wenn die Berichte und Details des Deals richtig sind, wird das ein geopolitischer Generationssieg von (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin und eine Katastrophe für die USA und unsere Verbündeten sein“, sagte er damals.

Rohrlager auf der Baustelle der Gaspipeline Nord Stream 2 in Sassnitz - SNA, 1920, 21.07.2021

Katastrophe wegen Nord-Stream-2-Deal? Russischer Botschafter spricht von unfairer Konkurrenz

Am Mittwoch hatten sich Deutschland und die USA auf eine Vereinbarung über die Gaspipeline Nord Stream 2 verständigt. In der gemeinsamen Erklärung heißt es unter anderem: Sollte Russland versuchen, „Energie als Waffe“ zu nutzen, oder weitere aggressive Handlungen gegen die Ukraine zu begehen, werde Deutschland auf nationaler Ebene handeln und in der Europäischen Union auf effektive Maßnahmen einschließlich Sanktionen drängen.

Nord Stream 2

Das Projekt Nord Stream 2 umfasst den Bau von zwei Strängen der Pipeline mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr. Die Gasleitung soll von der russischen Küste durch die Ostsee nach Deutschland verlaufen.

Bundesaußenminister Heiko Maas und sein US-Amtskollege Antony Blinken - SNA, 1920, 21.07.2021

„Konstruktive Lösung“: Maas begrüßt Einigung mit USA zu Nord Stream 2

Es ist vor allem Kiew, das aus Angst vor Einnahmeverlusten bei dem russischen Gastransit durch sein Territorium entschieden gegen die Pipeline auftritt. Auch die Vereinigten Staaten, die ihr Flüssigerdgas (LNG) in der Europäischen Union abzusetzen versuchen, weisen das Projekt zurück. Im Dezember 2019 hatten die USA restriktive Maßnahmen gegen Unternehmen verhängt, die am Bau der russischen Gaspipeline beteiligt waren, weshalb der Bau unterbrochen werden musste. Ein Jahr später wurde die Rohrverlegung wieder aufgenommen.

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