GESETZ ZUR NATIONALEN SICHERHEIT Alle volljährigen Personen können im Krisenfall in Spanien mobilisiert werden

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Die Regierung wird gemäß der Reform des Gesetzes über die nationale Sicherheit befugt sein, den Bürgern „persönliche Vorteile“ aufzuerlegen

GESETZ ZUR NATIONALEN SICHERHEIT Alle volljährigen Personen können im Krisenfall in Spanien mobilisiert werdenhttps://wp.me/paCmnr-3dp

MIGUEL GONZALEZ 

Übersetzung: Manuel C. Mittas


Mitglieder der Military Emergency Unit (UME) desinfizieren im März letzten Jahres ein Pflegeheim in Madrid. SAMUEL SANCHEZ

Jede volljährige Person ist verpflichtet, die von den zuständigen Behörden geforderten „persönlichen Leistungen“ nach den Richtlinien des Nationalen Sicherheitsrats zu erbringen , wenn in Spanien der Krisenzustand ausgerufen wird. In diesem Fall müssen sich ausnahmslos alle Bürger an die Anordnungen und Weisungen der Behörden halten.

Dies wird durch die von der Regierung vorbereitete Reform des Nationalen Sicherheitsgesetzes festgestellt, in die einige der Erkenntnisse aus fast anderthalb Jahren der Gesundheitskrise einfließen.

MEHR INFORMATIONEN

 

Für den Fall, dass in Spanien ein Krisenzustand ausgerufen wird (“Situation von Interesse für die nationale Sicherheit” ist die gesetzliche Bezeichnung), können die Behörden bei Intervention oder provisorischer Besetzung auch die vorübergehende Beschlagnahme aller Arten von Eigentum vornehmen der notwendigen Maßnahmen oder die Einstellung aller Arten von Aktivitäten. Personen, die durch die Beschlagnahme ihres Eigentums oder die Unterbrechung ihrer Tätigkeit einen finanziellen Schaden erleiden, haben Anspruch auf Entschädigung. In seinen ersten Entwürfen schließt das Gesetz die Zahlung von Entschädigungen an Personen aus, die zu einer persönlichen Leistung verpflichtet sind.

Obwohl der Entwurf dies nicht konkretisiert, wird davon ausgegangen, dass die persönlichen Vorteile und die Anforderung von Material mit der jeweiligen Art der Krise zusammenhängen, sei es gesundheitlicher, ökologischer, wirtschaftlicher, finanzieller Art usw. In den Artikeln wird klargestellt, dass die ergriffenen Maßnahmen schrittweise und der jeweiligen Situation angemessen und auf die zur Bewältigung der Krisensituation unbedingt erforderliche Zeit beschränkt werden.

Die Pflicht betrifft nicht nur alle Bürger, sondern auch Unternehmen und juristische Personen, mit den Behörden zusammenzuarbeiten, um die Krise durch persönliche oder materielle Leistungen zu überwinden. Der Text basiert auf Artikel 30 der Verfassung, wonach “die Spanier die Pflicht und das Recht haben, Spanien zu verteidigen”.

Es ist derselbe Artikel, der die Wehrpflicht regelt (in Spanien seit 2001 ausgesetzt), obwohl er sich nicht auf seinen 2. Abschnitt bezieht, der die „militärischen Verpflichtungen der Spanier“ festlegt, sondern auf den 4. Gesetz können die Pflichten der Bürger bei schwerwiegender Gefahr, Katastrophe oder öffentlichem Unglück geregelt werden “, eine Verfassungsbestimmung, deren Entwicklung bisher unveröffentlicht geblieben ist.

Obwohl es die Auferlegung von persönlichen und materiellen Vorteilen vorsieht, ist das Gesetz zur nationalen Sicherheit im Gegensatz zu dem des Militärdienstes von 1991, der organisch war, gewöhnlich; die rechtliche Probleme aufwerfen können, da nur organische Gesetze die Grundrechte berühren können. Darüber hinaus ist die Erklärung einer Situation als „von Interesse für die nationale Sicherheit“ (d. h. eines Krisenzustands) durch königlichen Erlass ausschließlich dem Regierungspräsidenten und nicht dem Kongress zuzuordnen, obwohl die Gerichte unverzüglich informiert werden müssen der getroffenen Maßnahmen.

Verpflichtung der Medien

Während der Pandemie griff die Regierung nicht auf die Erklärung einer “Situation von Interesse für die nationale Sicherheit”, sondern auf den durch ein Gesetz von 1981 geregelten Alarmzustand zurück. Mit der jetzt abgeschlossenen Reform jedoch wurde das Sicherheitsgesetz Nacional neu geregelt, um dieser Art von Situation zu begegnen. Neben anderen Neuerungen enthält der Entwurf die Verpflichtung der Medien, bei der Verbreitung von Informationen präventiver oder operativer Art mit den zuständigen Behörden zusammenzuarbeiten.

Das Wichtigste ist jedoch, dass es Maßnahmen enthält, um zu vermeiden, dass es erneut zu Engpässen bei Produkten und kritischen Gütern kommt, um einer Krise zu begegnen, wie zum Beispiel das Fehlen von Masken, Atemschutzmasken und PSA, das auftrat, als sich die Infektionen massiv ausbreiteten .

Der Entwurf wurde am 22. Juni in erster Lesung vom Ministerrat begutachtet und muss dem Kongress zur endgültigen Genehmigung vorgelegt werden, obwohl sein Inhalt bereits an die Autonomen Gemeinschaften und einige Fraktionen gemeldet wurde.

Seine Ausarbeitung entspricht dem Auftrag, der in einer Bestimmung des Nationalen Sicherheitsgesetzes von 2015 enthalten ist, die der Regierung eine offensichtlich nicht eingehaltene Frist von einem Jahr einräumte, den Gerichten einen „Gesetzentwurf zur Regelung der Vorbereitung und Bereitstellung von Mitteln für Nationale Sicherheit “. Anstatt diese neue Regelung zu entwickeln, hat die Regierung es vorgezogen, das geltende Recht angesichts der Erfahrungen im Kampf gegen das Coronavirus zu reformieren.

Eine der wichtigsten Lehren aus der Pandemie war die Notwendigkeit, die Versorgung mit kritischen Ressourcen in internationalen Krisensituationen zu gewährleisten, da es schwierig ist, sie auf einem Markt zu erwerben, der durch die von den Erzeugerländern auferlegten Exportbeschränkungen und die daraus abgeleiteten Spekulationen gestresst ist aus Nachfrageüberhang und Angebotsknappheit. Aus diesem Grund verpflichtet sich der Text, die Versorgung mit essentiellen und strategischen Ressourcen durch Selbstversorgung unter außergewöhnlichen Bedingungen zu gewährleisten.

Zu diesem Zweck wird der Nationale Sicherheitsrat einen Katalog von personellen und materiellen Ressourcen in öffentlichem oder privatem Besitz erstellen und aktualisieren, der im Krisenfall nützlich sein kann. Der Katalog wird vom Ministerrat genehmigt und enthält die Beiträge der autonomen Gemeinschaften und lokalen Körperschaften. Pläne zur Aufbereitung und Entsorgung der im Katalog enthaltenen Ressourcen werden genehmigt und Übungen zur Überprüfung der Verfügbarkeit durchgeführt, allerdings ohne konkreten Mitteleinsatz.

Quelle: El Pais: https://elpais.com/espana/2021-07-03/todos-los-mayores-de-edad-podran-ser-movilizados-en-caso-de-crisis.html?fbclid=IwAR0s48ZmhOc97QONAEd0PWkFEjgc-CZu-TmU3jeZdxldy9GoJJ23nWpjy4M

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