In der Wiener Innenstadt wurde am Sonntag gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. Da sich die Teilnehmer trotz mehrmaliger Aufforderungen nicht an die geltenden Covid-Bestimmungen hielten, wurde die Kundgebung schließlich aufgelöst.

Sonntagmittag fand am Herbert-von-Karajan-Platz in der Wiener Innenstadt eine Kundgebung der Gruppe „Fairdenken Wien“ unter dem Titel „Coronawahnsinn“ statt. Im Zuge der Versammlung wurden die Teilnehmer mehrfach von einem übertrieben hohen Polizei-Aufgebot über Lautsprecher aufgefordert, die Corona-Maßnahmen einzuhalten.
Doch um überhaupt in den Demo-Bereich zu gelangen musste man eine Polizei-Kontrolle, passieren.

Dort wurden alle Teilnehmer aufgefordert Masken zu tragen, einige verweigerten dieser Forderung und erhielten trotz gültigem Maskenbefreiungs-Attest, eine Strafanzeige in der Höhe bis zu EUR 800,-. Auch auf der Demo anwesende Rechtsanwälte kritiserten das Vorgehen der Polizei massiv und wollen sich ab Montag bereits um rechtliche Schritte bemühen, da hier aus Sicht dieser Anwälte, Verfassungsbruch begangen wurde.

Hier das Urteil des Verfassungsgerichtshofes:

Am 29.10.2020 argumentierte dieser das die neuen Verordnungen während des Lockdowns nicht Verfassungskonform seien, so seien Maskenpflicht, als auch Ausgangssperre den Bürgern, NICHT zu zumuten.

Demo in Wien: 38 Anzeigen wegen Verstößen gegen Covid-Maßnahmen

Da den Aufforderungen kaum jemand nachkam, wurde die Anti-Corona-Demo nach Rücksprache mit der Gesundheitsbehörde gegen 13.45 Uhr aufgelöst.

Einige Demo-Teilnehmer begaben sich danach noch vor das Bundeskanzleramt und zum Heldenplatz, wo der Abstrom der Teilnehmer ohne Vorfälle erfolgte. Es kam insgesamt zu 38 Anzeigen nach der COVID-19-Maßnahmenverordnung, einer Anzeige nach dem Wiener Landessicherheitsgesetz und einem Organmandat nach dem Epidemiegesetz.

Gegen 12 Uhr versammelten sich am Sonntag erneut Gegner der Corona-Maßnahmen bei der Wiener Staatsoper. Etwa 200 Menschen, nahmen laut Polizei daran teil.

Da von einigen wenigen kein Abstand gehalten wurde, oder keine Masken getragen wurden, entschied die Polizei dieses Mal, die Versammlung, laut Verfassungsgerichtsurteil eigentlich nicht rechtskonform, aufzulösen.

„Wir haben davor mehrmals durchgesagt, dass die Corona-Verordnungen eingehalten werden sollen“, sagt Polizeisprecher Markus Dittrich. Es seien auch 38 Anzeigen wegen Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen ausgestellt worden. Eine Anzeige gab es  nach dem Wiener Landessicherheitsgesetz und ein Organmandat nach dem Epidemiegesetz.

Rechtsstreit um Verantwortung

Nun scheint man aber bei der Polizei einen neuen Zugang erlangt zu haben: Zwar wurde Rücksprache mit der Behörde gehalten, allerdings habe man dann von sich aus beschlossen, die Demo aufzulösen.

Nach der Auflösung haben sich in Folge eine handvoll Teilnehmer zu einer Spontandemo formiert. Diese zog mit Sicherheitsabstand – zum Bundeskanzleramt und von dort weiter zum Heldenplatz.

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Von Manuel Cornelius Mittas

Freier Journalist, Video-Reporter, Mediengestalter, DJ & Musiker,

Ein Gedanke zu „Polizei löste Fairdenken-Demo bei Wiener Staats-Oper auf! Juristen klagen über Verfassungsbruch!“

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