Alte und neue Konflikte in unserer Welt

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  1. Die gegenwärtige Situation der Welt, da sind sich die Experten einig, ist von wachsender Unübersichtlichkeit und Unordnung, vor allem aber durch beispiellose Ungewissheiten und Risiken geprägt. Was wir sehen, ist die wachsende Gefahr der ökologischen Selbstzerstörung der Menschheit durch Klimawandel, durch Handels- und ebenso reale Kriege — alte und neue.
  2. Von Prof. Dr. Thomas Meyer VORTRAG ANLÄSSLICH DES GROSSLOGENTREFFEN 2019 IN MANNHEIM Das ist keine „German Angst“ und auch kein Unkenruf, sondern das Urteil sehr nüchterner und erfahrener Kenner der Lage. Und es ist ja auch die Wahrnehmung der meisten von uns, soweit wir am öffentlichen Leben teilnehmen. Was wir sehen, ist vor allem die Schwächung der ohnehin noch sehr unzureichenden Institutionen des globalen Gemeinschaftshandelns, der UNO, des Pariser Weltklima-Abkommens, des Welthandelsabkommens.
  3. Die liberale Weltordnung zerfällt. Wir treten in eine neue Ära ein, wir wissen nur noch nicht, in welche. Das eigentlich Schlimme aber ist, dass die liberale Ordnung nicht einfach zerfällt — sie wird vielmehr gezielt zerstört, im großem Stil von autoritären nationalistischen Führern, die anschwellende populistische Strömungen ihrer Länder teils benutzen, teils von ihnen hervorgebracht werden. Und zwar in nahezu allen Teilen der Welt, maßgeblich von Trump in den USA, zuletzt in dem Riesenland Brasilien (unter J. Bolsonaro) bis nach Indien unter dem Hindu-Fundamentalisten Mothi. Etwas ist falsch gelaufen mit der Globalisierung. Sie ist anscheinend im Begriff, ihr eigenes Gegenteil aus sich hervorzutreiben: eine weltweite Renaissance des Nationalismus gegen globale Kooperation und Multilateralismus. Der Philosoph Hegel würde das vermutlich die „Dialektik der Globalisierung“ nennen.
  4. Vor unserer Haustür – fast könnte man sagen: mitten in unserer politischen Herzkammer — rütteln Nationalisten und Populisten heftig und mit beträchtlichem Erfolg an unserem schwer errungenen europäischen Gemeinschaftsprojekt EU. Es geht nicht nur um den Brexit. Bedeutender ist das knappe Drittel der EU-Gegner im Parlament der Union und die als Vetospieler mächtige Truppe gleichgesinnter Regierungschefs in Kernländern der Union, nun sogar Im EU-Gründungsland Italien. Diese neue Entwicklung erfasst — mehr oder weniger — auf je eigene Weise fast alle Länder der Gegenwart. In sehr vielen, vor allem auch bedeutenden von ihnen wie Frankreich, USA oder Brasilien, repräsentiert der autoritäre, gegen den globalen und regionalen Mulitlateralismus ankämpfende Rechtspopulismus heute bis zu 30%, sogar 40% der Gesellschaften. Woher kommt das und worauf läuft es hinaus? Das sind die Fragen, denen ich mich in einer etwas grundlegenderen Weise am Beispiel unseres eigenen Landes heute zuwenden möchte. Die anhaltende Schwäche, ja sogar der Niedergang der europäischen Volksparteien liegt einer gut begründeten Erklärung zufolge vor allem an der übermäßigen Konzentration der gesamten liberalen Mitte der Gesellschaft und der Politik auf Fragen der sozio-kulturellen Identitätspolitik, wie etwa die „Ehe für alle“, das „richtige“ Gendern der Sprache etc., in jüngster Zeit sehr verschärft durch unklare Positionen in der Frage der Kontrolle der Grenzen und der Migration, die mittlerweile zum übergreifenden Symbol für den gesamten neuen Konflikt geworden ist. Dadurch seien die eigentlichen Kernanliegen der liberalen Mitte, zumal soziale Gleichheit, gute Arbeit, soziale Sicherheit und ökologische Nachhaltigkeit, fast gänzlich überschattet worden. Letztlich sei der fatale Aufschwung des Rechtspopulismus in so vielen Ländern nichts anderes als die Antwort der sozial und kulturell Verunsicherten auf diese Vernachlässigung ihrer existenziellen Interessen zugunsten der abgehobenen Bedürfnisse einer neuen Mittelklasse, die von der Globalisierung wirtschaftlich und lebenskulturell profitiert.
  5. Die eigentliche Arbeiterklasse (prekäre Niedriglöhner) und große Teile der alten Mitteklasse (auch Facharbeiter), die infolgedessen in den Volksparteien, allen vor­an der europäischen Sozialdemokratie, nicht länger ihren berufenen Anwalt erkennen können, sähe nun zunehmend in der ethnischen Identitätspolitik der populistischen Rechten mit ihrem Ruf nach Schließung der Grenzen die einzig befriedigende Antwort auf ihr vernachlässigtes Verlangen nach Sicherheit, Orientierung und Wertschätzung. In der öffentlichen Diskussion ist eine stetige Neigung einflussreicher Akteure der Medien und der Politik zu beobachten, die brisante Demarkationslinie zwischen dem radikalen Rechtspopulismus und der legitimen Infragestellung der gegenwärtigen Migrationspolitik zu verwischen. Skeptiker dieser Politik können dann leicht aus der Mitte, wo viele von ihnen tatsächlich angesiedelt sind, an den Rand der Gesellschaft, in Richtung Rechtspopulismus abgeschoben werden, auch wenn sie eigentlich nur Klarheit und konsequentes Handeln suchen und damit zu einer öffentlichen Debatte beitragen, die bis heute nicht ausreichend geführt wird. Kriterien und Begriffe drohen zu verschwimmen — und die radikalen Rechtspopulisten mit ihrem identitätspolitischen Kern, in Wahrheit eine sehr kleine Gruppe, profitieren davon. „Letztlich sei der fatale Aufschwung des Rechtspopulismus in so vielen Ländern nichts anderes als die Antwort der sozial und kulturell Verunsicherten auf diese Vernachlässigung ihrer existenziellen Interessen zugunsten der abgehobenen Bedürfnisse einer neuen Mittelklasse.“
  6. Soweit diese These zutrifft, bezieht sie sich auf allgemeinere Veränderungen, nämlich auf tiefgreifende Umwälzungen im Gefüge von Gesellschaft und Politik insgesamt, in die der Streit um Grenzen eingebettet ist. Zunächst ist festzustellen, dass die große Entfremdung zwischen der „Neuen Arbeiterklasse“ aus prekär Beschäftigten sowie Teilen der „Alten Mittelklasse“ (kleine Selbstständige, Facharbeiter) und den Volksparteien der Mitte nicht erst von deren unklarer Migrationspolitik verursacht worden ist. Sie ist vielmehr der Ausdruck grundlegender gesellschaftlicher und sozialer Wandlungsprozesse infolge einer ungeregelten Globalisierung, welche die politische Landschaft in fast allen Demokratien weltweit umpflügen. Das jedenfalls belegen die jüngsten sozialwissenschaftlichen Forschungen. In deren Licht zeigen sich die neue soziale Polarisierung und die gewachsene Unsicherheit, die massenhafte Migration und das verbreitete Unbehagen an ihr nur als Facetten in einem größeren Bild, allerdings mit der Pointe, dass sich, wie angedeutet, die neuen politischen Widersprüche mittlerweile auf das Thema Migration symbolisch konzentrieren und emotional auf problematische Weise zuspitzen. Worum geht es dabei? Neue Konflikte und wie wir mit ihnen umgehen können Jede Gesellschaft ist von einigen wenigen Grundkonflikten geprägt, die aus den verschiedenen Interessen, Werten und Lebensformen hervorgehen, die ihrerseits aus unterschiedlichen Berufspositionen, So­zialisationswegen und kulturellen Prägungen der Menschen erwachsen. Für die europäischen Gesellschaften hat sich in der Politikwissenschaft ein Erklärungsmuster durchgesetzt, demzufolge die großen gesellschaftlichen Umwälzungen bzw. „Revolutionen“, die grundlegende Veränderungen im Leben vieler Menschen bewirken, jeweils neue politische Grundkonflikte hervorbringen. Diese Grundkonflikte führen zur Gründung von gesellschaftlichen Vereinigungen und politischen Parteien. Sie bringen ganze Ideologien hervor, in denen die neue Situation aus der Sicht der jeweiligen Gruppen gedeutet wird. Bis heute wirksam geblieben sind in fast allen europäischen Ländern die Prägungen aus den folgenden Konstellationen: Bedingt durch den Kompromissdruck der modernen Demokratie, die Umverteilungs- und Sicherungswirkungen des Sozialstaats und diese gesellschaftlichen Prozesse der Individualisierung haben sich die anfänglichen scharfen Konfliktlinien stark abgeschliffen, und an die Stelle der Konfrontation klar umrissener Konfliktgruppen bzw. Klassen sind sozio-kulturelle Milieus getreten. In jedem dieser Milieus mischen sich sozio-kulturelle Interessen, politische Grundwerte und kulturelle Lebensformen auf jeweilige Weise.
  7. Aber unterschiedlich starke Impulse aus den klassischen Konfliktlinien sind in ihnen in abgeschwächter Form weiterhin wirksam. Sie prägen den Habitus ihrer Mitglieder, einschließlich ihrer parteipolitischen Präferenzen und haben daher deutliche Auswirkungen auf das jeweilige Parteiensystem eines Landes. Gegenwärtig befinden sich alle westlichen/kapitalistischen Demokratien in einer voraussichtlich für lange Zeit prägenden Umbruchsituation, die von der wirtschaftlichen, kommunikativen und verkehrsbezogenen Globalisierung, gestützt auf die zunehmende Digitalisierung, in allen Bereichen vorangetrieben wird. Der Gesamtzusammenhang der Globalisierung kann wegen der tiefgreifenden Umwälzung des kompletten gesellschaftlichen Lebens in fast allen von ihr betroffenen Ländern als eine soziale Revolution angesehen werden. Es zeigt sich, dass sie — wie ihre historischen Vorgänger — neue Konflikte, neue „Ideologien“ und eine neue Parteienkonstellation hervorbringt. Sie erzeugt eine scharfe Entgegensetzung zwischen Globalisierungsgewinnern und -verlierern, die im Begriff ist, einen neuartigen sowohl ökonomisch wie kulturell und sozial geprägten Konflikt zwischen „Kosmopoliten“ (Grenzen weit öffnen) und „Kommunitaristen“ (die eigene Gemeinschaft abgrenzen und schützen) auszubilden. Dieser Konflikt geht durch die großen Parteien und gesellschaftlichen Organisationen mitten hindurch und prägt das gesellschaftliche Klima. In Deutschland hat er mit der AfD eine rechtspopulistische Partei ins Bundesparlament gebracht und in einigen Bundesländern sogar in eine Führungsrolle. Die andere Folge der unbeherrschten Globalisierung besteht im starken Anwachsen der Migrationsströme von Süd nach Nord. Die unbeherrschten Wechselwirkungen zwischen diesen beiden Entwicklungen haben die Tendenz, unsere Gesellschaften zu spalten sowie populistische Bewegungen und Ideologien zu fördern, die sich als konsequentester Ausdruck des „kommunitaristischen Interesses“ verstehen. Durch sie werden demokratiekritisch-autoritäre Führer populär (Trump, Orban, Salvini etc.). Die Demokratie selbst kann dabei mit der Zeit von innen ausgehöhlt oder gar ganz zur Disposition gestellt werden. Die moderne Klassengesellschaft Der beschriebene Globalisierungskonflikt, verwoben mit der digitalen Revolution, die er begünstigt und die ihn wiederum vorantreibt, verursacht das Entstehen einer neuartigen Klassengesellschaft mit einer eigentümlichen Kombination aus alten Verteilungskonflikten und neuartigen Konflikten um Grenzen sowie soziale und kulturelle Anerkennung (Wolfgang Merkel/Michael Zürn). Die Prozesse einer weitgehend unbeherrschten ökonomischen Globalisierung treiben einen neuen gesellschaftlichen Grundkonflikt hervor, mit breit ausstrahlenden wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Wirkungen (Andreas Reckwitz). Die neuen Konflikte ergänzen die beiden bislang maßgeblichen Gegensätze zwischen Kapital und Arbeit sowie Industrialismus und Ökologie massiv und formen sie mit einer Tendenz zur Verschärfung folgenreich um. Neue Mittelklasse Alte Mittelklasse Neue Unterklasse Etwa 1/3 der Gesellschaft, aufsteigende Globalisierungsgewinner durch ihr hohes ökonomisches und kulturelles Kapital, kosmopolitischer Habitus, Überwindung von Grenzen Auch die neuen Konflikte führen wie die alten nicht zu einer lückenlosen Polarisierung der ganzen Gesellschaft, aber sie bringen klar erkennbare Pole mit weit gespannten Einflusssphären hervor und beeinflussen damit in wechselnder Eindeutigkeit und Stärke die politische Mentalität des größten Teils der Gesellschaft. Den einen Pol bildet ein unter anderem auf offene Grenzen und ungesteuerte Migration gerichteter „Kosmopolitismus“ (in der sperrigen Sprache der Sozialwissenschaften), wie er vor allem in Teilen der Neuen Mittelklasse der Globalisierungsgewinner gepflegt wird, den anderen ein auf geschlossene Grenzen und restriktive Einwanderungskontrolle gerichteter „Kommunitarismus“ als Mentalität eines Teils der Globalisierungsverlierer. Die einen suchen umfassende Öffnung, weil sie mit ihren beruflichen Fähigkeiten und kulturellen Neigungen davon überall profitieren können, die anderen suchen Schutz für ihre Arbeitsplätze und Anerkennung in der Gemeinschaft mit Ihresgleichen.
  8. Lesen Sie hier weiter: https://epaper.krone.at/issue.act?issueId=471619&token=mSoOtJivos3CYrn8nSEAqJLuPHiz2C+Kx3g7d9WrQeXukF1hc2VLRsvXkI4SRlK1RHhhU1ZelUQnm+aT+eOTdej4XPjPneDtLAIi2cqchD4=

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